Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Fritz

Sehr geehrter Herr Landrat Eininger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen fallen in eine Zeit, die von den Nachwehen der Bundestagswahl geprägt ist. Die Ursachenforschung, warum alles so und nicht anders gekommen ist, ist in vollem Gange. Einige Anmerkungen dazu:

· Die Demoskopen haben bei dieser Wahl wieder einmal danebengelegen.

· Unser Land erlebt erstmals eine Debatte über die Rolle der Medien in der Berichterstattung in Wahlkampfzeiten.

· In den täglichen Talkshows der letzten Wochen wird dem Wahlvolk permanent erklärt, warum eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht geht.

· Die Positionierung der Protagonisten, egal welchen Couleurs, lassen nicht unbedingt Einsichten erkennen, was alles in unserem Land falsch gelaufen ist. Man stelle sich vor, die Handelnden würden mehr schweigen, als Tag täglich mit dem Fingerzeig über die anderen zu reden.

Es ist keine Frage: Unser Land wird an der einen oder anderen Stellschraube in der Flüchtlings- und Asyl sowie Sicherheitspolitik drehen müssen. In unserem Land wird man sich aber auch verstärkt um Dinge kümmern müssen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen und die für Unverständnis sorgen:

· Wie soll man nachvollziehen, dass der Durchschnittsbürger jeden verdienten Cent der Steuer unterwerfen muss, bei den großen Playern wie Apple, Nike, Amazon usw. durch geschickte Transaktionen überhaupt keine Steuer fällig wird. Panama- und Paradise Papers lassen grüßen.

· Wie soll man nachvollziehen, dass den Durchschnittsbürger z.B. bei Geschwindigkeits-überschreitungen die volle Härte des Gesetzes erreicht, die Verantwortlichen der Automobilkonzerne trotz Dieselskandal Stand heute keine strafrechtliche Verantwortung für den Betrug ihrer Häuser übernehmen müssen?

· Wie soll man nachvollziehen, dass die großen Banken und die Automobilkonzerne für Bußgelder, die sie aus Verstößen gegen das Kartellrecht erwarten, Rückstellungen bilden können und danach die Welt offenbar wieder in Ordnung ist?

· Und während die Schere von Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft, sorgen sich Familien, Alleinerziehende und Rentner um bezahlbaren Wohnraum und mangelnde Rendite für die angelegte Altersvorsorge.

Einschätzung der Haushaltssituation

Meine Damen und Herren,

wir in der Kommunalpolitik machen unsere Hausaufgaben. Wir kümmern uns darum, was die Menschen vor Ort bewegt. Die Kommunalpolitik strebt konkrete Lösungen an, die die Kreiseinwohnerschaft zu Recht einfordern darf.

Der Haushalt 2018 ist der Beweis dafür. Der Haushalt ist ein solider Haushalt, der in den Bereichen Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Infrastruktur und Integration derer, die aufgrund besonderer Umstände auf unsere Hilfe angewiesen sind, Schwerpunkte setzt. Es bleibt zu hoffen, dass die derzeitigen positiven Rahmenbedingungen auch künftig gegeben sind, um das anspruchsvolle und umfangreiche Investitionsprogramm bewältigen zu können. Denn eines ist klar: Nur bei einer Wirtschaft, die „auf Hochtouren läuft“ –so die Pressemeldung der IHK Region Stuttgart Anfang Oktober, wird es gelingen,

· einerseits kräftig zu investieren,

· andererseits die Schulden im Auge zu behalten und

· gleichzeitig die Höhe der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises ausgewogen gestalten zu können.

Wir stimmen den Grundsätzen, sehr geehrter Herr Landrat, die Sie in Ihrer Haushaltsrede skizziert haben, voll und ganz zu. Der Kreis macht in der Tat seine Hausaufgaben. Dies tut er in der Tat mit klarem Kurs, indem Konzepte und Maßnahmenplanungen erarbeitet und darauf aufbauend die Fragen der Finanzierung geklärt werden. Und all dies ist in der Tat die Grundlage für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises garantiert.

Konsequenter Weise kann daher die CDU Kreistagsfraktion den Haushalt 2018, so wie vorgelegt und die geplante Höhe der Kreisumlage mit 31,5 v. H. mittragen.

Projekte wie Verwaltungsneubau und Neubau bzw. Ergänzungsbau der Bodelschwinghschule

Unsere Fraktion begrüßt es, dass in der Finanzplanung Mittel sowohl für einen Verwaltungsneubau am Standort Esslingen als auch für einen Neubau bzw. Ergänzungsbau der Bodelschwinghschule in Nürtingen enthalten sind. Für beide Projekte sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir gehen davon aus, dass die Machbarkeitsstudien für beide Projekte die zuständigen Gremien alsbald beschäftigen werden. Vor allem begrüßen wir es, wenn angestrebt wird, in Zeiten eines Verwaltungsneubaues am jetzigen Standort eine Interimslösung für die Unterbringung der gesamten Verwaltung an einem anderen Standort zu finden.

Rolle der Gremien des Kreistages

Die CDU Kreistagsfraktion wird die Kreisverwaltung bei der Bewältigung der vielen Aufgaben unterstützen. Wir CDU Kreisrätinnen und Kreisräte wollen den Landkreis Esslingen positiv mitgestalten und nicht, wie unlängst in einer Pressemitteilung einer Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung eines Kollegen zu lesen war, in der Rolle als gewissenhafte Kontrolleure der Landkreisverwaltung fungieren. Wir sehen in den Gremien des Kreises nicht in erster Linie Kontrollorgane der Landkreisverwaltung. Dies ist Aufgabe der Rechnungsprüfung, der Rechtsaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt. Nochmals: Wir wollen mit begleiten und mitgestalten – dies wird durchaus auch kritisch, jedoch immer im konstruktiven Sinne geschehen.

Breitbandversorgung

Meine Damen und Herren,

schnelles Internet für die Kommune ist heute Grundversorgung. Dies ist erklärter politischer Wille von Bund und Land. Daher ist es richtig, dass der Landkreis mit einer Backbone-Planung seinen Teil dazu beiträgt, um zu leistungsfähigen Datennetzen zu kommen. Die Backbone-Planung und die daraus resultierenden Maßnahmen sind allerdings nur der erste Schritt. Der zweite Schritt, nämlich der Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur in den Städten und Gemeinden ist weitaus schwieriger und komplizierter. Obwohl die Experten das Glasfaser für jedes Haus und jede Wohnung als Medium der Zukunft bezeichnen und der Bund und das Land dies ebenso sehen, läuft unseres Erachtens, was die Rahmenbedingungen und die finanzielle Förderung anbelangt, einiges schief.

Der Glasfaserausbau ist primär Sache des Marktes, also der Telekommunikationsbranche. Versagt in einer Kommune dieser Markt, was häufig der Fall ist, so kann ein Ausbau durch die Kommune mittels Fördergelder durch Bund und Land erfolgen. Dies wird derzeit allerdings durch Telekom erfolgreich verhindert, indem im großen Stil in den sogenannten Vectoringausbau investiert wird; dieser ermöglicht Bandbreiten über das Glasfaser und auf den letzten Metern über das Kupferkabel bis 100 Mbit und in zwei bis drei Jahren sollen es bis 250 Mbit sein. Jedoch liegen die Voraussetzungen für Fördermittel momentan deutlich unter diesen Bandbreiten.

Sofern also überhaupt Fördermittel fließen, ist bis heute nicht erkennbar, ob sich für eine Kommune eine Investition in ein flächendeckendes Glasfasernetz refinanzieren lässt. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen den Großteil der Investition schultern müssen und die Telekommunikationsbranche dann mit dieser Glasfasernetzinfrastruktur das große Geld verdient. Es kann auch nicht sein, dass nur die Kommunen, die es sich leisten können, tätig werden können.

Die Kommunen investieren also in eine Black-Box, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Vor allem ist heute nicht erkennbar, wie die Nachfrage nach dem Produkt, das über Glasfaser ins Haus kommt, sein wird, nachdem Telekom zumindest die Privathaushalte derzeit ausreichend versorgen kann.

Hinzu kommt noch der Zeitfaktor. Die Vorstellung der Politik ist, dass zusammen mit ohnehin anstehenden Tiefbaumaßnahmen eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden soll. Einerseits führt dies zu einer deutlichen Reduzierung der Investitionskosten, andererseits wird es dann aber Jahrzehnte dauern, bis in der letzten Straße und im letzten Haus die Glasfaser verlegt ist.

Hier bedarf es also noch weiterer Klärungen. Möglicherweise muss über andere bislang nicht ernsthafte geprüfte Verfahren, etwa Leitungszuführungen über das Kanal- oder Wasserleitungsnetz, nachgedacht werden.

Ich bleibe bei meiner Aussage in einer Sitzung des ATU, wonach die Investitionen in Glasfaserleitungen, die im Rahmen der Backbone-Planung in jede Stadt und jede Gemeinde geführt werden, überall dort überflüssig wären, wo Telekommunikations-unternehmen bereits Glasfaser verlegt oder in der Nähe bereits zu liegen haben. Die Gemeinde, in der wir heute tagen, wird zum Beispiel jetzt mit zwei weiteren Glasfaserleitungen beglückt, obwohl Telekom, Netcom und die Stadtwerke Nürtingen bereits in die Gemeinde bzw. wenige Meter bis an die Haustüre der Gemeinde mit dem Glasfaser vorgedrungen sind.

Wenn Bund und Land mit der umfassenden Verfügbarkeit von schnellem Internet über das Glasfaser Ernst machen wollen, muss in den Rahmenbedingungen und Förderprogrammen nachjustiert werden. Wenn man alles dem Markt überlässt, wird es im wahrsten Sinne des Wortes ein Land und einen Landkreis mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben.

Die CDU Kreistagsfraktion erwartet daher, dass die Breitbandberatung Baden-Württemberg in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die in Auftrag gegeben wurde, konkrete Aussagen über die Rahmenbedingungen für die anstehenden Investitionsentscheidungen zum Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur treffen wird.

Verschuldung

Meine Damen und Herren,

wie in jedem Jahr, ist es unser Fraktion ein Anliegen, die Höhe der Verschuldung unseres Landkreises, die landesweit gesehen überdurchschnittlich hoch ist, anzusprechen. Nicht nur bei Betrachtung der absoluten Schuldenhöhe liegen wir über den Landesdurchschnitt. Auch bei der Betrachtung aller weiteren Bilanzkennzahlen, wie Eigenkapitalquote, Darlehensquote und Anlagedeckungsgrad liegt unser Kreis immer im negativen Sinne über oder unter dem Landesdurchschnitt. Für unsere Fraktion war die Darstellung der Finanzlage unseres Landkreises im Landesvergleich durch den Finanzreferenten des Landkreistages nachvollziehbar, auch insoweit, weil die Darstellung durch Zahlen belegbar ist.

Die Frage ist doch, welche Schlüsse zieht man daraus? Hier treten unterschiedliche Auffassungen zu Tage. Bei allen Unterschieden in der Sache missbilligen wir den Stil in der Diskussion in der Sitzung des VFA. Wir sehen im Finanzreferenten des Landkreistages keinen „irgend so ein Mahner“, der „rechtzeitig vor den Etatberatungen mit erhobenem Zeigefinger daherkommt“. Wir sehen in dessen Aussagen eine Bestätigung unserer Auffassung, dass die Frage der Verschuldung und eines Schuldenabbaus sehr wohl immer auf der Tagesordnung stehen muss.

Wahrscheinlich ist der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt halt dann auch „irgend so ein Mahner“ oder vergleicht „Äpfel mit Birnen“, wenn dieser in einer Pressemitteilung im April die Kommunen angesichts der guten Finanzsituation zum Abbau von Schulden auffordert und auf die Probleme steigender Zinsen hinweist.

Nun liegt seit wenigen Tagen ein Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Freie Wähler zur Modifizierung der Finanzierungsleitlinien auf dem Tisch. Wenn der Antrag dazu dient, die schwierigen Diskussionen künftig zu vereinfachen, werden wir uns ergebnisoffen dem Antrag stellen. Etwas verwundert sind wir aber doch über die neue "Andorra-Koalition" - man sieht nicht nur Jamaika ist möglich. Nach unserer Vorstellung der Zusammenarbeit im Gremium wäre dies zunächst ein Thema für den Ältestenrat gewesen, dort wo auch die aktuellen Finanzierungsleitlinien festgelegt wurden. Aber jeder pflegt halt so seinen Stil.

Konnexität und Fördermittel durch Bund und Land

Einmal mehr wird der Landkreis durch Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder Landes finanziell belastet.

Zum Beispiel verbleiben die Kosten für soziale Leistungen für Geduldete und Gestattete nach Ende der vorläufigen Unterbringung beim Landkreis. Eine Kostenerstattung gibt es nicht. Ebenso ist die Kostenerstattung der vorläufigen Unterbringung für das Jahr 2015 nur zu 80 % ausgeglichen. Aussagen mit Blick auf eine vollständige Kostenerstattung für die Jahre danach fehlen.

Ein anderes Beispiel ist das Bundesteilhabegesetz, das keine Verbesserung der Finanzierungssituation der Kommunen bringt, was zunächst Absicht war, sondern zu deutlichen Mehrausgaben führen wird.

Auch ist noch fraglich, in welcher Höhe weitere Fördermittel im Rahmen des Digitalpakts Schule von Bund und Land für den Ausbau der IT-Infrastruktur an den beruflichen Schulen bereitgestellt werden.

Hier appellieren wir einmal mehr an Bund und Land, das Konnexitätsprinzip zu beachten, das heißt, wer bestellt bezahlt. Es sollte nicht immer wieder so sein, dass die kommunale Ebene eine fehlende Finanzierung beklagen muss, wenn wieder einmal neue Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden.

Soziale Sicherung

Der Gesamtaufwand für die“ Soziale Sicherung“ stellt, wie jedes Jahr, den größten Ausgabenblock dar. Im Gesamtaufwand ist eine Steigerung auf rd. 236 Mio. € veranschlagt, d.h. 96,5% des Kreisumlageaufkommens werden für die „Soziale Sicherung“ benötigt.

Der Landkreis hat aufgrund seiner vielfältigen Kompetenzen im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge als Sozialbehörde, als Verantwortlicher für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, als Schulträger, als öffentlicher Träger der Jugendhilfe eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Verzahnung aller Integrationsbemühungen. Der Landkreis will im Bereich der sozialen Sicherung zukunftsfähige Strukturen und landkreisweit vergleichbare guten Standards schaffen, den gesellschaftlichen und gesetzlichen Veränderungen mit einer qualifizierten Weiterentwicklung und Neuorientierung seiner Verantwortung gerecht werden.

Angesichts der vergangenen und der zu erwartenden Kostensteigerungen sind Effizienz und Nachhaltigkeit stets im Blick zu behalten. Der Landkreis Esslingen stellt sich aktiv diesen Herausforderungen und dies bezeugen die verschiedensten erarbeiteten Konzeptionen in den letzten 2- 3 Jahren, in denen u.a. die Grundlagen, die Zuständigkeiten, die Zielsetzungen und Handlungsanforderungen klar definiert sind. Beispiele dafür sind:

· Der Landkreis Esslingen befindet sich mit dem Institut für soziale Arbeit im Planungsprozess „Weiterentwicklung der Offenen Kinder-und Jugendarbeit und Umsetzung“

· Es wurden die Eckpunkte zur Konzeption der Integration von Zuwanderern zur Kenntnis genommen und der Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Integrationsplanes gegeben.

· Es wurde die Konzeption für Nachmittags- und Ferienbetreuung an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren beschlossen.

· Ebenso wurde die Rahmenkonzeption „Schulsozialarbeit“ und die Konzeption „Schulbegleitung“ beschlossen.

· Am 11.05.2017 wurden die Konzeption zu „„Psychische Hilfen für belastete Menschen mit Fluchterfahrung“ sowie die Weiterentwicklung und Neuorientierung der Kreispflegeplanung hin zu einer integrierten ganzheitlichen Kreispflegeplanung unter Berücksichtigung einer kreisweiten Quartiersstrategie eingebracht.

Hinter all diesen unterschiedlichen Konzeptionen und Entwicklungsprozessen unter Einbindung der verschiedensten Experten steht eine monatelange intensive Arbeit. Dafür möchten wir als CDU-Fraktion der Landkreisverwaltung, den entsprechenden Fachabteilungen unsere Anerkennung und Dank aussprechen.

Verglichen mit anderen Landkreisen nehmen wir hier eine Spitzenposition ein. Die Qualität der sozialen Infrastruktur ist für unsere Landkreisbewohner spürbar.

Es muss im Übrigen dabei auch klar sein, dass all dies alle Kommunen entlastet und unterstützt.

Unsere Fraktion stellt Berichtsanträge zu den Themen Bildungskoordinatoren, Rückkehrberatung für Geflüchtete und mögliche Verkehrsmittel für mobilitätseingeschränkte Personen

Kreisjugendring

Im April dieses Jahres haben wir den Abschlussbericht zur Konsolidierung des Kreisjugendringes Esslingen e.V. zur Kenntnis genommen.

Nach einer intensiven Konsolidierungsphase liegt nun seit Herbst 2016 die Verantwortung wieder vollständig beim KJR, den zuständigen Gremien und Akteuren in den neuen Strukturen. In der 2-jährigen Konsolidierungsphase wurden mit der Fachlichkeit der Projektgruppen und der externen Berater sowie durch die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages Leitplanken gesetzt, in dessen Rahmen der KJR seiner Aufgabe als größter Anbieter hauptamtlich organisierter Kinder- und Jugendarbeit auch wirtschaftlich gerecht werden kann.

Leider wurde in der Jugendhilfeausschusssitzung am 11.05.2017 der Jahresabschluss 2016 nicht vorgelegt und auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Bis heute liegt dieser Abschluss noch nicht vor.

Im Hinblick auf die Beratungen über die Zuschuss-vereinbarung 2018 stellen wir daher folgenden Antrag:

1. Der Rechnungsabschluss 2016 muss auf Basis der Spartenrechnung im Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 vorgelegt werden; ebenso ein Bericht über den Verlauf des Jahres 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2018. Die Vorlage ist zwingende Voraussetzung für eine Zuschussvereinbarung für 2018.

2. Sollten der Rechnungsabschluss, der Bericht über den Verlauf 2017 und der Wirtschaftsplan nicht vorliegen, stellen wir Antrag zur Beschlussfassung über eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Kreisgremien im Neuen Jahr.

medius Kliniken gGmbH

Sehr erfreulich ist die Entwicklung bei den medius Kliniken. Im fünften Jahr der positiven Ergebnisentwicklung können wir beruhigt und entspannt auf die großen Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, schauen. Alle Projekte dienen zum einen einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der medius Kliniken, insbesondere im medizinischen Bereich, und zum anderen der stetigen Verbesserung der Jahresergebnisse. Die medius Kliniken werden mehr und mehr in die Lage versetzt, ohne Zuschüsse des Krankenhausträgers Landkreis die für die Weiterentwicklung notwendigen Investitionen zu tätigen. Dies bedeutet zugleich eine nachhaltige Sicherung der kommunalen Trägerschaft. Rückblickend betrachtet kann man sagen: Der Weg bis hierher, der steinig genug war, hat sich gelohnt. Die medizinische Versorgung für die Landkreisbevölkerung ist auf einem hohen Niveau gesichert, wobei anzumerken ist, dass die personelle Ausstattung nicht reduziert, sondern, wie im Wirtschaftsplan 2018 ausgewiesen, deutlich erhöht wird.

Schluss

Etatberatungen bieten immer auch Anlass zu danken. Dank zu sagen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung und der Tochterunternehmen. Es sind sehr viele unterschiedliche Aufgabenstellungen zum Teil unter schwierigen Bedingungen zu bewältigen.

Heute gilt unser besonderer Dank Frau Dostal mit ihrer Mannschaft, die das große Buch Haushaltsplan 2018 mit all seinen Anlagen erarbeitet haben. Ebenso Dank für Ihre Geduld mit unseren Fragen.

Der Kreishaushalt 2018 bildet die Basis für viele kostenträchtige Projekte, die weit in die Zukunft hineinreichen. Ein Haushalt, der solide daherkommt. Weil dies so ist, stimmt die CDU Kreistagsfraktion dem vorliegenden Entwurf des Haushalts 2018 schon heute zu.

Anträge, Berichtsantrag, Prüfantrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 des Landkreises Esslingen

1. Bildungskoordinatoren

Seit 1.9.2016 sind im Landkreis Esslingen insgesamt 3 Bildungskoordinatoren eingesetzt. Der Bund fördert die Stellen bis 31.08.2018. Da für weitere 2 Jahre die Förderung seitens des Bundes nicht sicher ist, die Verwaltung derzeit die Stellen für unverzichtbar hält, hat die Verwaltung im Haushaltsentwurf - vorbehaltlich der Haushaltsberatungen – 130.967 € eingeplant.

Wir beantragen am 7.Juni 2018 im Sozialausschuss einen Bericht über

a) die bisherige Tätigkeit der Bildungskoordinatoren
b) die Ziele und Methoden der angestrebten Weiterentwicklung und Vernetzung

1. Rückkehrberatung für Geflüchtete

Aktuell sind im Landkreis Esslingen ca. 2400 geflüchtete Personen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrages und der Feststellung, dass keine Abschiebeverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass die Personen Deutschland wieder verlassen müssen. Die Verwaltung will nun durch eine qualifizierte Beratung die freiwillige Rückkehr deutlich steigern.

Wir beantragen am 7.Juni 2018 einen Erfahrungsbericht über die Rückkehrberatung für Geflüchtete

a) über die Anzahl der Beratungen

b) über die Anzahl und den Familienstatus der freiwilligen Rückkehrer

c) über die Art der Hilfen in Deutschland und im Heimatland

d) und die möglichen Hilfsorganisationen vor Ort und im Heimatland

e) über die Projekte in den jeweiligen Rückkehrländern

1. Mögliche Verkehrsmittel für mobilitäts-eingeschränkte Personen

Um Teilhabe auch in der Freizeit zu ermöglichen, sind für stark mobilitätseingeschränkte Personen auch andere Beförderungsmöglichkeiten wichtig, bspw. Rollstuhltaxis.

Wir bitten in einer der nächsten Sozialausschusssitzungen um einen Bericht,

a) wie sich die Situation im Landkreis Esslingen darstellt im Vergleich zu Nachbarlandkreisen und der Stadt Stuttgart
b) welche Maßnahmen getroffen werden können
c) welche Finanzierungssysteme möglich sind

1. Kreisjugendring Esslingen e.V.

Im Hinblick auf die Beratungen über die Zuschuss-vereinbarung 2018 stellen wir folgenden Antrag:

a) Der Rechnungsabschluss 2016 muss auf Basis der Spartenrechnung im Jugendhilfeausschuss am 30.11.2017 vorgelegt werden; ebenso ein Bericht über den Verlauf des Jahres 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2018. Die Vorlage ist zwingende Voraussetzung für die Zuschussvereinbarung für 2018.

b) Sollten der Rechnungsabschluss, der Bericht über den Verlauf 2017 und der Wirtschaftsplan zum angegebenen Zeitpunkt nicht vorliegen, stellen wir Antrag zur Beschlussfassung über eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Kreisgremien im Neuen Jahr.