Planungsbeschleunigungsgesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren von Verkehrsprojekten

Kilometerlange Staus, die zu stundenlangen Zeitverzögerungen im Berufs- und Alltagsverkehr führen und regelmäßig den Verkehr im Landkreis Esslingen zum Stillstand bringen, fordern mehr als nur Bestandsanalysen.

Am Donnerstag, den 25.01.2018 hat sich der Fraktionsvorstand der CDU Kreistagsfraktion Esslingen getroffen, um die Jahresplanung 2018 für die kommunalpolitische Arbeit auf Kreisebene vorzubereiten.

Der Fraktionsvorstand hat, wie bereits in den Jahren zuvor, dabei das Thema Mobilität ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Der tägliche Verkehrsstau auf unseren Straßen, ergänzt durch Fahrverbote aufgrund erhöhter Feinstaubbelastung, häufige Kapazitätseinschränkungen bis hin zu Zugausfällen und mangelnde Zuverlässigkeit der Schiene sowie die völlig unnötige Diskussion um einen Flughafenbahnhof an der Autobahn A8 erhöhen den Handlungsdruck zur Weiterentwicklung der Mobilität im Kreis Esslingen.

Der immer häufiger eintretende Verkehrskollaps verursache mittlerweile einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden auch in unserer Region und habe damit langfristig negative Auswirkungen auf die Standortentwicklung. In Zeiten der Globalisierung seien die Unternehmen nicht mehr darauf angewiesen, sich im Landkreis Esslingen und der Metropolregion Stuttgart niederzulassen. Darum fordere die Kommunalpolitik weniger Diskussionen über die Ursachen des Verkehrsinfarkts, sondern mehr Umsetzung von schnellen Lösungen, um die Leistungsfähigkeit und den Standortvorteil unserer Wirtschaftsregion für die Zukunft zu sichern und zu stärken.

Konkret fordere die CDU Kreistagsfraktion daher eine Beschleunigung der Prozesse für Planung und Bau von Verkehrsprojekten. „Wir brauchen mehr Verkehrsinfrastruktur und wir brauchen Verkehrsinfrastruktur schneller“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Fritz. Ein Beschleunigungsgesetz könne dieses Anliegen wertvoll unterstützen und sei angesichts der geschilderten Situation im Landkreis Esslingen schon längst überfällig. „Die schnelle Gesetzgebung als 1.Schritt und dessen schnelle Umsetzung und Anwendung als 2. Schritt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Martin Fritz.

Zur aktuellen Diskussion um die Verkehrsdrehscheibe am Flughafen Stuttgart und der Landesmesse zeige sich die gesamte CDU Fraktion im Landkreis Esslingen verärgert. Die Deutsche Bahn werde bislang als leistungsfähiger Mobilitätskonzern und verlässlicher Vertragspartner gesehen. Das Handeln der DB-Repräsentanten und Projektverantwortlichen vor Ort passe nicht in dieses Bild. Die Bahn habe daher massiv an Vertrauen verloren.

Unverständnis zeigte die stellv. Fraktionsvorsitzende Ilona Koch auch gegenüber dem Landesverkehrsminister, der auf der einen Seite immer wieder darauf verweist, wie wichtig ihm die Anbindung des Stadtbahn- und Regionalverkehrs mit kurzen Wegen an die Verkehrsdrehscheibe am Flughafen Stuttgart sei und andererseits den dafür dringenden notwendigen Infrastrukturaus- und Infrastrukturneubau durch die neuerliche Diskussion blockiere. Die Diskussion um einen Flughafenbahnhof an der Bundesautobahn A8 war völlig unnötig und wurde maßgeblich vom Minister befeuert. Auch die Diskussion über einen angeblichen ICE/IC-Fahrplan wurde zu einem Zeitpunkt initiiert, zu dem es normalerweise noch keinen präzisen und minutenscharfen Fahrplan gebe. „Diese Diskussion hat nur viel Zeit in Anspruch genommen und somit erneut zu einer weiteren kostensteigernden Zeitverzögerung geführt “, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Ilona Koch. Die Projektförderung des Landes sehe aus Sicht der CDU anders aus.

„Mehr Sachlichkeit und weniger Ideologie ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für alle Planungen und Umsetzungen von leistungsfähigen Verkehrsinfrastrukturprojekten“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Fritz. Die Verkehrsdrehscheibe am Flughafen Stuttgart erfordere kurze Wege und kurze Umsteigebeziehungen. Daher würde ein um mehrere 100 Meter längerer Fußweg zwischen der Haltestelle der Stadtbahn, der Regional- und S-Bahn sowie dem Flughafenterminal zum neuen Fernbahnhof zu erheblichen Nachteilen führen.

Die Erwartung der CDU Fraktion im Landkreis Esslingen an das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm und insbesondere an die Verkehrsdrehscheibe am Flughafen Stuttgart ist weiterhin eine Veränderung des Modalsplit zu Gunsten eines klimafreundlichen SPNV (Schienen-Personen-Nah-Verkehr) und weniger MIV (Motorisierter Individual Verkehr) und damit weniger Verkehrskollaps auf unseren Straßen.

Mobilität und Klimaschutz sieht die CDU Fraktion dabei im direkten Zusammenhang. Ein leistungsfähiger und gut vertakteter Nahverkehr ist genauso wichtig, wie gute und schnelle Fernverkehrsanbindungen auf der Schiene. Deshalb hat sich die CDU Kreistagsfraktion intensiv an der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalverkehrsplans beteiligt. Kontinuierlich wurden und werden von den CDU Kreisräten und Kreisrätinnen Arbeitsgespräche mit den Regionalräten Roland Klenk und Tim Hauser zur Weiterentwicklung des Regionalverkehrsplan geführt. In diesen Gesprächen werden Einzelplanungen wie z.B. die Untersuchung der S-Bahnverlängerung nach Neuhausen und die unterschiedlichen Planungen zur Erschließung des Neckartals besprochen, bevor der Verkehrsausschuss der Region am 9. Mai 2018 den Regionalverkehrsplan berät. Somit sind die Arbeitsgespräche auch rechtzeitig und hilfreich bevor die Abstimmung des Regionalverkehrsplanes im Frühjahr/Sommer 2018 stattfinden wird.

„Entscheidungsebenen rechtzeitig zusammenbringen, Entscheidungsprozesse verkürzen und beschleunigen. Intensive Kommunikation und der daraus resultierenden zeitnahen, verbesserten Abstimmung und Koordination, ist Teil einer erfolgreichen Arbeitsweise der CDU Kreistagsfraktion im Landkreis Esslingen. Diese Arbeitsweise ist auch ein Beitrag zur Prozessbeschleunigung“, so der Fraktionsvorsitzende Martin Fritz abschließend.

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